Michael Schultz Daily News Nr. 978

Berlin, den 15. Juli 2015

noch immer beherrscht die Griechenland-Krise die nationale und internationale Nachrichtenlage. Gestern zum Beispiel wurde bekannt, dass England auf keinen Fall einer Brückenfinanzierung zur Wiedereröffnung der Banken und damit zur Geschäftsfähigkeit des Landes zustimmen will. Immer neue Summen kommen auf den Tisch. Aus anfänglich 53 Milliarden, die zur Stabilisierung veranschlagt waren, sind laut neuester IWF-Berechnung mittlerweile rund 85 Milliarden geworden. Heute stimmt das griechische Parlament über die von Europa geforderten Reformen ab; eine Zerreißprobe für Präsident Tsipras.

Bei uns im Land scharren die allvorderen Unionschristen weiter mit den Hufen: 'Der Grieche hat jetzt lange genug genervt. Jetzt hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt', sagte allen Ernstes der CDU-Bundesvize Thomas Strobl vor laufenden Kameras. Der Oberdampfplauderer der CDU, Wolfgang Bosbach, zu dem einst der frühere Kanzleramtsminister Pofalla sagte: 'Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen', will sein Bundestagsmandat zurückgeben. Dies allerdings macht er abhängig vom Urteil seines Kreisverbandes. Zu hoffen bleibt, dass man auch dort das Gefasel des gegen alles was aus seiner Regierungspartei kommt kämpfenden, nicht mehr hören kann. 

Ein bisschen zerlegt sich gerade auch die CDU. Nicht schuldlos daran sind Wolfgang Schäuble und die Kanzlern selbst. Mit ihrer harten Haltung haben sie beim verbliebenen, aber einflussreichen Rest der Ewiggestrigen in ihrer Partei Hoffnung geschürt, Griechenland aus dem Euro zu manövrieren. Was auch immer mit Griechenland geschehen wird, sowohl Merkel als auch der Finanzminister gehen deutlich geschwächt aus den Verhandlungen. National wie international. 

In Wien hat sich in den Atomverhandlungen der Westen mit dem Iran geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich, Zentrifugen und angereichertes Uran zu beseitigen. Bundesaußenminister Steinmeier zufolge hat der Iran zugestimmt, niemals Atomwaffen produzieren oder vorbereiten zu wollen. Angela Merkel bezeichnete den Atomdeal als wichtigen Erfolg beharrlicher Politik und internationaler Diplomatie; ein großes Lob für ihren SPD- Außenminister.  Auch Irans Präsident Hassan Rohani war hoch erfreut; auf den Straßen Bagdads wurde die ganze Nacht durchgefeiert. Das Ende der rund zehnjährigen Sanktionen beschert dem Land endlich die Möglichkeiten, Technologie und Wissenschaft auf Vordermann zu bringen. Die Einnahmen aus riesigen Ölvorkommen, welches jetzt wieder ohne Einschränkungen ausgeführt werden darf, werden dazu beitragen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hingen kritisierte, der Iran gewinne den ˈJackpotˈ und werde dazu befähigt, seine Aggression und seinen Terror in die Welt zu tragen.

In Peking haben Deutschland und China den Ausbau der Kooperation in innovativen Industrien und der Digitalisierung von Produktionsketten vereinbart. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterzeichnete eine Vereinbarung. Ziel seiner Chinareise ist aber auch, über einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen vorzusprechen. Beide Länder unterstrichen die Chancen, die sich aus einer vertieften Zusammenarbeit ergeben, schreibt dazu heute der 'Berliner Tagesspiegel'. 

Innenminister Thomas de Maizière hat den Fußball-Bundesligaklub Borussia Dortmund für dessen Kampf gegen Rechtsextremismus gelobt. Bei einem Anti-Rassismus-Workshop betonte de Maizière, dass es einen Anstieg politischer Gewalt und eine Verrohung der Sprache im Internet gebe. An dieser Stelle sei es gut, dass der BVB mit seinem guten Namen gegen Rechtsextremismus eintrete. Das Dortmunder Engagement sei nicht nur gut für die Gesellschaft, sondern auch für den Fußball selbst, vermeldet das 'Handelsblatt'. 

CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt fordert Schlachtverbot für trächtige Kühe, berichten heute 'Handelsblatt' und 'Welt'.  In Deutschland werden jedes Jahr bis zu 180.000 trächtige Kühe geschlachtet, deren ungeborenen Kälber dabei langsam ersticken. Der Landwirtschaftsminister will diese qualvolle Praxis schnellstens beenden. Geplant seien Verordnungen und Vollzugsregelungen auf europäischer und nationaler Ebene. Im Sinne des Tierschutzes sollen Kontrollen an den Schlachthöfen verstärkt werden. Schmidt reagiert damit auf Forderungen der Schlachthofveterinäre und der deutschen Fleischwirtschaft. 

Die grafische Änderung für das Logo des umstrittenen G7-Gipfels im bayerischen Elmau kostete den deutschen Steuerzahler sage und schreibe 79.964,43 Euro. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin von dem Gipfeltreffen im Juni ausgeladen wurde, musste das Logo geändert werden. Als im Februar 2014 die Logo-Planungen begannen, sei man noch von der Teilnahme Russlands ausgegangen, also von einem G8-Gipfel. Wie die ursprüngliche Fassung des Logos aussah, ist nicht bekannt. Viel Geld für den Austausch zweier Zahlen.

Im Streit um die von Kulturministerin Grütters geplante Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes will Georg Baselitz jetzt ganz schnell seine als Leihgaben bereitgestellten Werke aus dem Albertinum in Dresden abziehen. Das Museum rechnet mit einem zügigen Abtransport. Auch die Pinakothek der Moderne München sowie die Kunstsammlungen in Chemnitz werden Werke von Baselitz verlieren. Dies jedoch sei der falsche Weg, ist  verstärkt aus Sammlerkreisen zu hören. Eine deutlich eindrucksvollere Geste wäre jetzt, die Kunstwerke den Museen als Geschenke zu vermachen. Der freiwillige Verbleib im Land könnte eher zum Umdenken führen, als ein bockiger Abzug. Gerhard Richter hingegen ließ vermelden, dass er das Gesetzesvorhaben ebenfalls kritisiere, deshalb aber erstmal nicht daran denke, seine Leihgaben aus den Museen abzuziehen.

In dieser jetzt gerade teils heftig geführten Debatte kommt es dringlich darauf an, mit diplomatischem Feingefühl  und sachlicher Überzeugung die sonst hochangesehene Kulturpolitikerin Monika Grütters von ihrem Weg abzubringen. Alles andere verschärft den Konflikt; besonders die Aktion von Georg Baselitz. 

In diesem Sinne. Beste Grüße.